ALLGEMEINE INFORMATIONEN

Der Abschluss eines Vertrags zwischen dem Käufer und dem Verkäufer kann auf zweierlei Weise erfolgen:

Der Käufer kann vor der Bestellung alle Bestimmungen des Vertrags mit dem Verkäufer verhandeln. Es handelt sich dabei auch um diejenigen vertraglichen Bestimmungen, welche die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (weiter AGB genannt) ändern. Die Verhandlungen sind in schriftlicher Form zu führen und an den Verkäufer zu richten.

Falls der Käufer darauf verzichtet, den Vertrag auf dem Wege individueller Verhandlungen zu schließen, so finden die vorliegenden AGB und einschlägige Rechtsvorschriften Anwendung.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINE-SHOPS

§ 1

Erläuterungen

  • Anschrift – Vor- und Familienname oder Name der Institution, Postleitzahl und Ort.
  • Anschrift des Unternehmers:

Online-Shop “hot-cut.de”, abrufbar unter der Webadresse – www.hot-cut.de – betrieben von AS DYSTRYBUCJA SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ, 41-400 Mysłowice, ul. Obrzeżna Północna 17B/3 NIP: 5771976026 Obrzeżna Północna 17B/3 NIP: 5771976026

Lieferpreisliste – Die Aufstellung der möglichen Lieferarten und deren Kosten können Sie unter der Webadresse www.hot-cut.de abrufen.

  • Kontaktangaben: AS Dystrybucja Sp. z o.o. ul. Rudna 14 budynek (Gebäude) B 41-214 Sosnowiec

AS Dystrybucja Sp. z o.o.

Rudna 14 budynek (Gebäude) B

41-214 Sosnowiec

e-mail: office@hot-cut.pl
tel: +48 720 015 015

  • Die Lieferungbezeichnet eine Art der Transportdienstleistung unter Angabe des Frachtführers und die Kosten die in der Lieferpreisliste ersichtlich sind, die Preise sind unter der Webadresse hot-cut.de abrufbar.
  • Der Kaufnachweiswird durch Rechnung oder Kassenquittung ausgewiesen, diese werden nach dem Umsatzsteuergesetz vom 11. März 2004 mit nachträglichen Änderungen und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften ausgestellt.
  • Die Produktdatenblätter sind in einer Unterseite des Shops einsehbar.
  • Kunde ist eine volljährige natürliche Person, die voll geschäftsfähig ist, eine juristische Person oder eine organisatorische Einheit ohne Rechtspersönlichkeit, die aber geschäftsfähig ist und deren Einkäufe beim Verkäufer unmittelbar mit ihrer Gewerbe- bzw. Berufstätigkeit verbunden sind.
  • Zivilgesetzbuch – das polnische Gesetz – Zivilgesetzbuch vom 23. April 1964 mit nachträglichen Änderungen.
  • Der Verhaltenskodex bezeichnet eine Sammlung von Verhaltensregeln, insbesondere von Ethik- und Berufsnormen nach Art. 2 Ziff. 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 23. August 2007 in der jeweils geltenden Fassung.
  • Der Verbraucher bezeichnet eine volljährige natürliche Person, die voll geschäftsfähig ist und deren Einkäufe beim Verkäufer unmittelbar mit ihrer Gewerbe- bzw. Berufstätigkeit nicht verbunden sind.
  • Der Warenkorb bezeichnet eine Produktliste, die aufgrund der im Shop angebotenen Produkte – nach der Käuferwahl erstellt wird.
  • Käufer ist ein Verbraucher und ein Kunde.
  • Der Ort der Herausgabe der bestellten Ware, bezeichnet die Anschrift oder Abholstation, die in der Bestellung vom Käufer angegeben wird.
  • Der Zeitpunkt der Herausgabe der Ware ist der Zeitpunkt, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter das Produkt in Besitz nimmt.
  • Die Zahlung bezeichnet die Methode der Zahlung für den Vertragsgegenstand und die Lieferung, angegeben unter der Webadresse hot-cut.de
  • Das Verbraucherrecht bezeichnet das Gesetz über Verbraucherrechte vom 30. Mai 2014.
  • Das Produktbezeichnet eine minimale und unteilbare Menge einer Sache, der zu einem Bestellgegenstand werden kann, und die im Shop hot-cut.de als eine Maßeinheit bei der Bestimmung seines Preises (Preis/Einheit) angegeben wird.
  • Der Vertragsgegenstand bezeichnet die Produkte und Zustellung, die als Vertragsgegenstand gelten.
  • Leistungsgegenstand ist Vertragsgegenstand.
  • Die Abholstation bezeichnet den Ort, an dem Sachen herausgegeben werden und der keine Postanschrift ist, angegeben in einem Verzeichnis, das durch den Verkäufer im Shop zur Verfügung gestellt wird.
  • Die Sache bezeichnet eine bewegliche Sache, die zu einem Vertragsgegenstand werden kann oder bereit
  • Der Online-Shop ist auf der Webseite unter der Webadresse hot-cut.de zugänglich und auf derer kann der Käufer eine Bestellung aufgeben.
  • Verkäufer:

AS DYSTRYBUCJA SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ, 41-400 Mysłowice, ul. Obrzeżna Północna 17B/3

Bankkonto: mBank 19 1140 2004 0000 3202 7609 5291

  • System – eine Gesamtheit von miteinander kompatiblen IT-Geräten und Softwares zur Verarbeitung und Speicherung, wie auch zum Versand und Empfang von Daten über Telekommunikationsnetze anhand eines für die jeweilige Netzwerkart angemessenen Endgerätes, also das Internet.
  • Realisierungsfrist – eine im Produktdatenblatt angegebene Anzahl der Stunden oder Arbeitstage.
  • Vertrag – ein Vertrag, der außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers oder in Form eines Fernabsatzvertrages im Sinne des Gesetzes über Verbraucherrechte vom 30. Mai 2014 (bei Verbrauchern) geschlossen wird, und der in Form eines Kaufvertrags gemäß Art. 535 des Zivilgesetzbuches vom 23. April 1964 (bei Käufern) geschlossen wird.
  • Mangel bezeichnet sowohl ein Sach- als auch Rechtsmangel.
  • Sachmangel bezeichnet eine mangelnde Übereinstimmung der verkauften Sache mit dem Vertrag. Die Sache ist insbesondere dann vertragswidrig, wenn:
  • sie nicht über Eigenschaften verfügt, über die Sachen dieser Art aufgrund des im Vertrag festgelegten oder sich aus den Umständen oder aus der Bestimmung ergebenden Zwecks verfügen sollen;
  • sie Eigenschaften nicht besitzt, die der Verkäufer dem Käufer zugesichert hat;
  • sie nicht für den Zweck geeignet ist, über den der Käufer den Verkäufer bei Vertragsschluss informiert, und der Verkäufer bezüglich solcher Zweckbestimmung keinen Vorbehalt angemeldet hat;
  • sie dem Käufer unvollständig herausgegeben worden ist,
  • im Falle ihrer falschen Montage und Inbetriebsetzung, wenn diese Tätigkeiten durch den Verkäufer oder einen Dritten, für den der Verkäufer haftet, oder durch den Käufer, der aufgrund der ihm vom Verkäufer erteilten Anweisung handelte, ausgeführt wurden.
  • Nicht über solche Eigenschaften verfügt, die vom Verkäufer oder seinem Vertreter oder von einer Person, welche die Ware im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit in Verkehr bringt sowie einer Person, die durch das Anbringen ihres Namens, Warenzeichens oder einer anderen unterscheidenden Kennzeichnung an der verkauften Sache sich als Hersteller präsentiert, zugesichert werden. Es sei denn, dass er diese Zusicherungen weder kannte, noch vernünftig beurteilt, kennen konnte oder wenn sie keinen Einfluss auf die Entscheidung des Käufers in Bezug auf Schließung des Kaufvertrags haben konnten oder wenn ihr Inhalt vor Schließung des Kaufvertrags berichtigt wurde.
  • Rechtsmangel bezeichnet eine Situation, wenn die verkaufte Sache Eigentum eines Dritten ist oder wenn sie mit dem Recht eines Dritten belastet ist sowie auch in Fällen, wenn die Beschränkung der Nutzung oder Verfügung über die Sache sich aus dem Beschluss oder der Entscheidung einer zuständigen Behörde ergibt.
  • Bestellung bezeichnet eine Willenserklärung des Käufers, die mittels des Shops abgegeben wird und unmittelbar zum Vertragsabschluss zwischen dem Käufer und Verkäufer führt, mit folgenden eindeutigen Angaben: Art und Anzahl der Produkte, Liefer-, Zahlungsart, Ort der Herausgabe der Sache, Angaben zum Käufer.

§ 2

Allgemeine Bedingungen

  • Der Vertrag wird in polnischer Sprache nach polnischem Recht und den vorliegenden AGB geschlossen.
  • Der Ort der Herausgabe der Sache muss sich innerhalb der Republik Polen befinden.
  • Der Verkäufer ist verpflichtet und verpflichtet sich, Dienstleistungen zu erbringen und mangelfreie Sachen zu liefern.
  • Alle Preise des Verkäufers werden in der polnischen Währung als Brutto-Preise angegeben (enthalten die USt.). Die Produktpreise berücksichtigen nicht die Lieferkosten, die in der Lieferpreisliste enthalten sind.
  • Der Verkäufer erteilt dem Käufer keine Garantie im Sinne des Art. 577 des Zivilgesetzbuches, er unterrichtet den Käufer jedoch von den ihm bekannten Garantien, die von Dritten für die Produkte im Shop gewährleistet werden.
  • Die Bestätigung, Bereitstellung, Aufzeichnung und Sicherung aller wesentlichen Vertragsbestimmungen, um den Zugriff auf diese Angaben in der Zukunft zu bekommen, erfolgt auf folgende Weise:
  • Die Bestätigung einer Bestellung erfolgt durch den Versand folgender Dokumente an die durch den Käufer angegebene Email-Adresse. Die Bestätigung beinhaltet die eigentliche Bestellung, eine Pro-forma-Rechnung, Informationen über das Rücktrittsrecht, die vorliegenden AGB im PDF-Format, Links zum Herunterladen der AGB und ein Muster des Vertragsrücktritts;
  • Der fertiggestellten Bestellung, die an den angegebenen Ort der Herausgabe der Sache versendet wird, sind folgende ausgedruckte Dokumente beizufügen: ein Kaufnachweis, Informationen über das Rücktrittsrecht, die vorliegenden AGB, ein Muster des Formulars für den Vertragsrücktritt.
  • Der Verkäufer erhebt keine Gebühren für die mit ihm geführte Kommunikation mit Fernkommunikationsmitteln. Der Käufer trägt dafür die Kosten laut Vertrag, den er mit einer Drittperson geschlossen hat, die für ihn eine Dienstleistung der Fernkommunikation erbringt.
  • Der Verkäufer garantiert dem Käufer, der das System benutzt, dass der Shop mit folgenden Suchmaschinen funktionieren kann: Edge, FireFox Version 60 oder neuere, Opera Version 60 oder neuere, Chrome Version 60 oder neuere, auf Bildschirmen mit einer horizontalen Auflösung von über 1024 px. Der Einsatz von Softwares eines Drittunternehmens, die auf Funktion und Funktionalität der Suchmaschinen: Edge, FireFox, Opera, Chrome Einfluss haben können, kann einen ordnungsmäßigen Aufruf des Shops beeinflussen, daher sollen sie alle zur Sicherstellung voller Funktionalität des Shops hot-cut.de deaktiviert werden.
  • Der Verkäufer hat den Verhaltenskodex zu beachten.

§ 3

Vertragsabschluss und Abwicklung

  • Die Bestellungen können 24 Stunden am Tag aufgegeben werden.
  • Um eine Bestellung aufzugeben, hat der Kunde mindestens die folgenden Schritte vornehmen, die teilweise mehrmals wiederholt werden können:
  • ein Produkt zum Warenkorb hinzufügen,
  • Lieferart wählen,
  • Zahlungsart wählen,
  • einen Ort der Herausgabe der Sache wählen,
  • eine Bestellung im Shop durch Drücken der Schaltfläche „kaufen“ aufgeben.
  • Der Vertrag mit dem Verbraucher wird zum Zeitpunkt der Bestellung geschlossen.
  • Die Abwicklung einer Bestellung des Verbrauchers, die per Nachnahme zu bezahlen ist, erfolgt unverzüglich. Eine Bestellung, die per Überweisung oder mittels eines elektronischen Zahlungssystems zu bezahlen ist, wird nach der Verbuchung der Zahlung des Verbrauchers auf dem Konto des Verkäufers abgewickelt.
  • Der Abschluss des Vertrags mit dem Kunden erfolgt zum Zeitpunkt der Annahme einer Bestellung durch den Verkäufer, worüber der Kunde innerhalb von 48 h nach Bestellungsaufgabe informiert wird.
  • Die Abwicklung einer Bestellung des Kunden, die per Nachnahme zu bezahlen ist, erfolgt unverzüglich. Eine Bestellung, die per Überweisung oder mittels eines elektronischen Zahlungssystems zu bezahlen ist, wird nach dem Vertragsschluss und der Verbuchung der Zahlung des Verbrauchers auf dem Konto des Verkäufers abgewickelt.
  • Die Abwicklung einer Bestellung des Kunden kann von der Zahlung des gesamten Bestellwertes oder eines Teiles des Bestellwertes oder von der Einräumung eines Handelskreditlimits, das mindestens dem Bestellwert entspricht, oder von der Zustimmung des Verkäufers zum Versand der Bestellung per Nachnahme (Zahlbar bei Empfang) abhängig sein.
  • Der Vertragsgegenstand wird innerhalb der im Produktdatenblatt vorgesehenen Frist versendet, und bei Bestellungen, die aus mehreren Produkten bestehen, innerhalb der längsten Frist nach dem Produktdatenblatt. Die Frist beginnt mit der Abwicklung der Bestellung.
  • Der gekaufte Vertragsgegenstand wird mit einem vom Käufer gewählten Kaufnachweis an einen in der Bestellung angegebenen Ort der Herausgabe der Sache mit den beigefügten Anhängen gemäß § 2 versendet (Lieferart nach Wahl des Kunden).

§ 4

Rücktritt vom Vertrag

  • Dem Verbraucher steht gemäß Art. 27 des Verbraucherrechtes das Recht zu, vom Fernabsatzvertrag ohne Angabe von Gründen oder Kostenübernahme, unter Ausnahme der Kosten ´gemäß Art. 33, Art. 34 des Verbraucherrechtes zurückzutreten.
  • Die Frist für den Rücktritt von einem Fernabsatzvertrag beträgt 14 Tage ab Herausgabe der Sache und zur Fristwahrung reicht es, eine Erklärung vor Fristablauf abzusenden.
  • Eine Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag kann der Verbraucher in Form eines Formulars abgeben, dessen Muster ist als Anhang beigefügt – das Formular ist unter der Webadresse hot-cut.de abrufbar. Die Erklärung kann auch in einer anderen Schriftform nach den Bestimmungen des Verbraucherrechts abgegeben werden.
  • Der Verkäufer schließt jede andere, als eine schriftliche, Form der Abgabe der oben genannten Erklärung aus.
  • Der Verkäufer hat dem Verbraucher die Erhaltung einer Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag unverzüglich per E-Mail (angegeben beim Vertragsschluss und eine andere Email-Adresse, falls solche in der abgegebenen Erklärung enthalten ist) zu bestätigen.
  • Beim Rücktritt vom Vertrag gilt der Vertrag als nicht abgeschlossen.
  • Der Verbraucher ist verpflichtet, die Sache an den Verkäufer unverzüglich, jedoch nicht später als innerhalb von 14 Tagen ab Rücktritt vom Vertrag zurückzusenden. Zur Fristwahrung reicht die Rücksendung der Sache vor Fristablauf.
  • Der Verbraucher sendet die Sachen, welche den Gegenstand des Vertrags, von dem er zurückgetreten ist, auf eigene Kosten und eigenes Risiko zurück.
  • Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Lieferung der digitalen Inhalte, die auf keinen materiellen Träger gespeichert sind, falls er die in die Ausführung von Diensten vor dem Ablauf der Frist für den Vertragsrücktritt nicht einwilligt hat oder, falls er von dem Verlust seines Rechts zum Vertragsrücktritt bei der Erteilung solcher Einwilligung nicht benachrichtigt wurde oder, falls der Unternehmer keine Bestätigung gemäß Art. 15 Abs 1 und Art. 21 Abs. 1. des Verbraucherrechts übermittelt hat.
  • Der Verbraucher haftet für jede Minderung des Wertes der Sache, die den Vertragsgegenstand darstellt, wenn diese Minderung auf eine Nutzung zurückzuführen ist, die über den notwendigen Umfang zur Feststellung der Art, der Merkmale und der Funktion der Sache hinausgeht.
  • Der Verkäufer wird dem Verbraucher unverzüglich, jedoch nicht später als innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt einer Erklärung des Verbrauchers über den Vertragsrücktritt alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, darunter die Lieferkosten zurückerstatten. Falls der Verbraucher eine andere als die billigste vom Verkäufer angebotene Lieferart gewählt hat, wird der Verkäufer dem Verbraucher gemäß Art. 33 des Verbraucherrechts keine zusätzlichen Kosten zurückerstatten.
  • Der Verkäufer erstattet die Kosten mittels derselben Zahlungsart, wie der Verbraucher benutzt hat, es sei denn, dass der Verbraucher in eine andere Zahlungsart eingewilligt hat, bei der für ihn keine Kosten entstehen.
  • Der Verkäufer kann die Rückerstattung der Zahlung solange zurückbehalten, bis er die Sache zurückerhalten hat oder bis ihm ein Nachweis über Rücksendung der Sache vom Verbraucher zugestellt wird, je nach dem, was zuerst erfolgt.
  • Dem Verbraucher steht gemäß Artikel 38 des Verbraucherrechts kein Recht auf Vertragsrücktritt in folgenden Fällen zu:
  • der Preis oder Lohn hängt von den Schwankungen auf dem Finanzmarkt ab, über die der Verkäufer keine Kontrolle hat und die vor dem Ablauf der Frist für den Vertragsrücktritt auftreten können,
  • der Leistungsgegenstand ist kein vorgefertigtes Produkt, das nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt worden ist oder die seinen individuellen Bedürfnissen entsprechen kann,
  • der Vertragsgegenstand kann schnell verderben oder hat ein kurzes Verbrauchsdatum,
  • der Leistungsgegenstand wird in einer versiegelten Packung geliefert und kann nach der Öffnung wegen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zurückgesendet werden, falls die Verpackung gleich nach seiner Lieferung geöffnet wurde,
  • die Leistungsgegenstände, welche nach Lieferung wegen ihrer Eigenschaften mit anderen Gegenständen unzertrennlich verbunden werden,
  • der Leistungsgegenstand sind Ton- oder Bildaufnahmen oder Computerprogramme, die verpackt sind, und diese Verpackung wurde nach Lieferung geöffnet,
  • der Vertrag bezieht sich auf die Lieferung von digitalen Inhalten, die auf keinem materiellen Träger gespeichert sind, falls die Leistungserfüllung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor dem Ablauf der Frist für den Vertragsrücktritt sowie nach der Benachrichtigung des Verbrauchers durch den Unternehmer über den Verlust des Rechts auf Vertragsrücktritt begonnen hat.

§ 5

Gewährleistung

  • Die Haftung gegenüber den Kunden für Sach- und Rechtsmängel (Gewährleistung) wird vom Verkäufer gemäß Art. 558§1 des Zivilgesetzbuches vollständig ausgeschlossen.
  • Der Verkäufer haftet gegenüber dem Verbraucher nach Maßgabe von Art. 556 ff. des Zivilgesetzbuches für entstandene Mängel (Gewährleistung).
  • Im Falle eines Vertrags mit dem Verbraucher, wenn ein Sachmangel vor dem Ablauf eines Jahres ab Herausgabe der Sache festgestellt wird, ist es anzunehmen, dass dieser Mangel zum Zeitpunkt des Risikoüberganges auf den Verbraucher bereits bestand.
  • Bei einem Mangel an der verkauften Sache kann der Verbraucher:
  • eine Erklärung über Aufforderung zur Herabsetzung des Kaufpreises abgeben,
  • eine Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag abgeben,

es sei denn, dass Verkäufer unverzüglich und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer die mangelhafte Sache gegen eine mängelfreie Sache austauscht oder unverzüglich den Mangel beseitigt. Diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn die Sache vom Verkäufer bereits ausgetauscht oder repariert worden ist oder wenn der Verkäufer der Pflicht des Austausches gegen eine mängelfreie Sache oder der Mängelbeseitigung nicht nachgekommen ist.

  • Der Verbraucher kann statt der vom Verkäufer angebotenen Mängelbeseitigung einen Austausch gegen eine mängelfreie Sache verlangen oder anstelle des Austausches der Sache eine Mängelbeseitigung verlangen, es sei denn die Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands der Sache auf die vom Käufer gewählte Art und Weise unmöglich ist oder zu übermäßigen Kosten im Vergleich zu der vom Verkäufer vorgeschlagenen Art und Weise führen würde. Bei der Schätzung der Übermäßigkeit der Kosten werden der Wert der mängelfreien Sache, die Art und Bedeutung des festgestellten Mangels sowie die Unannehmlichkeiten, die mit einer anderen Form der Befriedigung für den Käufer verbunden wären, berücksichtigt.
  • Der Verbraucher kann vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn der Mangel unerheblich ist.
  • Ist die verkaufte Sache mit einem Mangel behaftet, so kann der Verbraucher:
  • ihren Austausch gegen eine mängelfreie Sache verlangen;
  • die Beseitigung des Mangels verlangen.
  • Der Verkäufer ist verpflichtet, die mangelhafte Ware gegen eine mängelfreie auszutauschen oder den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher zu beseitigen.
  • Der Verkäufer muss der Forderung des Käufers nicht nachkommen, wenn die Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands der mangelhaften Sache auf vom Käufer gewählte Art und Weise unmöglich ist oder im Vergleich mit einer anderen möglichen Art der Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands der Sache zu übermäßigen Kosten führen würde.
  • Ist eine mangelhafte Sache montiert worden, kann der Verbraucher vom Verkäufer die Demontage und die erneute Montage nach Austausch gegen eine mängelfreie Sache oder nach Beseitigung des Mangels verlangen. Dabei ist er aber verpflichtet, einen Teil der damit verbundenen Kosten, die den Preis der verkauften Sache übersteigen, zu übernehmen oder er kann vom Verkäufer verlangen, die Kosten für die Demontage und die erneute Montage zum Teil bis zur Höhe des Preises der verkauften Sache zu tragen. Kommt der Verkäufer dieser Pflicht nicht nach, so ist der Verbraucher berechtigt diese Tätigkeiten auf Kosten und Gefahr des Verkäufers auszuführen.
  • Ein Verbraucher, der Rechte aus der Gewährleistung in Anspruch nimmt, ist verpflichtet, die mangelhafte Sache zum Reklamationsort auf Kosten des Verkäufers zu liefern. Wäre aufgrund der Art der Sache oder der Art ihrer Montage die Lieferung der Sache durch den Verbraucher übermäßig erschwert, so ist der Verbraucher verpflichtet die Sache dem Verkäufer an dem Ort zur Verfügung zu stellen, an dem sie sich befindet. Sollte der Verkäufer der Pflicht nicht nachkommen, kann der Verbraucher die Sache auf Kosten und Risiko des Verkäufers zurücksenden.
  • Unter Vorbehalt von§4 trägt der Verkäufer die Austausch- oder Reparaturkosten.
  • Der Verkäufer ist verpflichtet, beim Austausch gegen eine mängelfreie Sache oder bei Vertragsrücktritt, die mangelhafte Sache vom Verbraucher anzunehmen.
  • Der Verkäufer hat sich innerhalb von vierzehn Tagen zu folgenden Punkten zu äußern:
  • Erklärung über die Aufforderung zur Herabsetzung des Kaufpreises,
  • Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag,
  • Aufforderung zum Austausch der Sache gegen eine mängelfreie Sache,
  • Aufforderung zur Mängelbeseitigung.

Andernfalls gilt es, dass er die Erklärung oder Aufforderung des Verbrauchers als begründet anerkannt hat.

  • Der Verkäufer haftet aufgrund der Gewährleistung, wenn ein Sachmangel vor Ablauf von zwei Jahren ab dem Tag der Herausgabe der Sache an den Verbraucher festgestellt wird. Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache, so ist die Haftung auf ein Jahr ab dem Tag der Herausgabe der Sache an den Verbraucher des Verkäufers beschränkt.
  • Der Anspruch auf Mängelbeseitigung oder Austausch der verkauften gegen eine mängelfreie Sache verjährt ein Jahr nach dem Tag der Feststellung der Mängel, nicht früher als vor Ablauf von zwei Jahren ab dem Tag der Herausgabe der Sache an den Verbraucher. Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache, so ist die Verjährung auf ein Jahr ab dem Tag der Herausgabe der Sache an den Verbraucher des Verkäufers beschränkt.
  • Wenn ein vom Verkäufer oder Hersteller festgelegtes Haltbarkeitsdatum der Sache zwei Jahren nach Herausgabe der Sache an den Verbraucher abläuft, so haftet der Verkäufer aufgrund der Gewährleistung für Sachmängel, die vor Ablauf dieser Frist festgestellt wurden.
  • Innerhalb der in § 4 genannten Fristen kann der Verbraucher eine Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag oder über die Herabsetzung des Kaufpreises aufgrund des Mangels der verkauften Sache abgeben. Hat der Verbraucher einen Austausch gegen eine mängelfreie Sache oder eine Beseitigung des Mangels gefordert, beginnt die Frist für die Abgabe der Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag oder die Herabsetzung des Kaufpreises zum Zeitpunkt des fruchtlosen Ablaufs der Austausch- oder Mängelbeseitigungsfrist zu laufen.
  • Wenn einer der Ansprüche aus der Gewährleistung vor einem Gericht oder einem Schiedsgericht geltend gemacht wird, so wird die Frist zur Ausübung anderer Rechte, die dem Verbraucher aufgrund der Gewährleistung zustehen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens ausgesetzt. Das gleiche findet entsprechend Anwendung auf ein Mediationsverfahren, wobei die Frist zur Ausübung anderer einem Verbraucher aufgrund der Gewährleistung zustehender Rechte, an dem Tag zu laufen beginnt, an dem das Gericht die Genehmigung eines vor dem Mediator geschlossenen Vergleichs verweigert hat oder die Mediation erfolglos beendet wurde.
  • Auf die Ausübung der Rechte aus der Gewährleistung für Rechtsmängel der verkauften Sache finden die Bestimmungen von § 4 Anwendung, wobei die Frist an dem Tag zu laufen beginnt, an dem der Verbraucher vom Bestehen des Mangels Kenntnis erlangt hat. Hat der Verbraucher erst infolge der Klage eines Dritten vom Bestehen eines Rechtsmangels erfahren, so beginnt diese Frist am Tag zu laufen, an dem die im Rechtsstreit mit dem Dritten verkündete Entscheidung rechtskräftig geworden ist.
  • Wenn der Verbraucher wegen eines Sachmangels der verkauften Sache eine Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag oder die Herabsetzung des Kaufpreises abgegeben hat, kann er den Ersatz des Schadens verlangen, den er durch den Abschluss des Vertrags, ohne vom Mangel gewusst zu haben, erlitten hat, auch wenn der Schaden Folge von Umständen ist, die vom Verkäufer nicht zu verantworten sind. Der Verbraucher kann insbesondere die Erstattung der Kosten des Vertragsschlusses, der Abholung, Beförderung, Verwahrung und Versicherung der Sache und der getätigten Aufwendungen insoweit verlangen, als er aus diesen Aufwendungen keine Vorteile gezogen hat. Davon bleiben die Vorschriften über die Pflicht des Schadensersatzes nach allgemeinen Grundsätzen unberührt.
  • Der Ablauf der oben genannten Fristen für die Mängelfeststellung schließt die Ausübung der Rechte aus der Gewährleistung nicht aus, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

§ 6

Datenschutzerklärung und Datensicherheit

  • Verantwortlicher für die Datenbanken mit personenbezogenen Daten, die vom Verbraucher des Shops übermittelt werden, ist der Verkäufer.
  • Der Verkäufer verpflichtet sich, personenbezogene Daten nach dem Datenschutzgesetz vom 29. August 1997 und dem Gesetz über elektronisch erbrachte Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 zu schützen. Der Verbraucher übermittelt dem Verkäufer bei Bestellungsaufgabe seine personenbezogenen Daten und erklärt damit seine Einwilligung zur Verbreitung dieser Daten zwecks der Abwicklung einer Bestellung. Der Käufer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Daten einzusehen, zu korrigieren, zu aktualisieren oder zu löschen.
  • Die ausführlichen Grundsätze für die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten, die zwecks der Abwicklung von Bestellungen durch den Shop verwendet werden, sind in der Datenschutzerklärung beschrieben, die unter der Webadressehot-cut.de brufbar ist.

§ 7

Schlussbestimmungen

  • Keine der Bestimmungen der vorliegenden AGB dient zur Verletzung der Rechte des Käufers. Sie können auch nicht auf diese Weise interpretiert werden, denn wenn eine Bestimmung der AGB gegen das geltende Recht verstößt, der Verkäufer erklärt sich, unbedingt an dieses Recht zu halten und es anstelle der angefochtenen Bestimmung der AGB anzuwenden.
  • Über die Änderungen der AGB und ihren Umfang werden die eingetragenen Käufer per Email benachrichtigt (die Email-Adresse, die bei der Registrierung oder Bestellung angegeben wird). Die Benachrichtigung hat mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten der neuen AGB zu erfolgen. Die Einführung der Änderungen bezweckt, die AGB an die geltende Rechtslage anzupassen
  • Die geltende Fassung der AGB ist für den Käufer jederzeit in dem Tab Allgemeine Geschäftsbedingungen (hot-cut.de) abrufbar. Bei der Abwicklung einer Bestellung und während der Kundenbetreuung nach Verkauf, gelten für den Käufer diese AGB, die er bei der Bestellungsaufgabe akzeptiert hat. Ausgenommen den Fall, dass der Verbraucher diese Bedingungen für ungünstiger als die aktuelle Fassung hält und den Verkäufer über die Wahl der aktuellen als geltenden Fassung der AGB benachrichtigt.

Auf die Angelegenheiten, die mit diesen AGB nicht geregelt sind, finden die einschlägigen Rechtsvorschriften Anwendung. Falls der Verbraucher seine Einwilligung erklärt. Die Streitsachen werden durch ein Mediationsverfahren oder durch ein Schiedsgericht verhandelt. Im äußersten Fall wird die Streitsache durch das Gericht, das für den Sitz des Verkäufers örtlich zuständig ist, entschieden.